Richtigstellung

Ich bin langjährig in der Stadtverwaltung Heiligenhafen in verantwortlicher Position tätig. Daher ist es mir ein großes Anliegen einige „Statements“, die durch Mitbewerber im Wahlkampf verbreitet wurden, richtig zu stellen und insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich viele Projekte bereits in der Umsetzung befinden:   

„Statement“: Die Straßen sind in einem schlechten Zustand. Es muss eine Prioritätenliste erstellt werden

In 2016 wurden die Grundlagen erarbeitet, um die städtische Infrastruktur zu entwickeln. Eine Prioritätenliste wurde bereits erstellt, nach der in den letzten drei Jahren Straßenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden, rd. 1,2 Mio. € jährlich zzgl. 1,8 Mio. € jährlich für Kanalsanierung  wurden aufgewendet. Beispielhaft nenne ich: Eichholzweg, Rauher Berg, Neuratjensdorfer Weg, Poststraße, Werftstraße, Gehrenkamp, Postlandstraße, Lerchenstraße, Ortmühlenweg …… Und so geht es auch weiter.

„Statement“: Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht für Flächen im Osten der Stadt nicht ausgeübt, die für Gewerbeansiedlung hätten genutzt werden können

Ein Vorkaufsrecht hätte bestanden, wenn die Fläche im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt wäre. Ist sie aber nicht, also bestand auch kein Vorkaufsrecht. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in §24 Baugesetzbuch.

„Statement“: Bemühungen um ein Ärztezentrum müssen intensiviert werden

Die Stadt steht bereits jetzt in engem Kontakt mit den Ärzten. Eine Lösung zeichnet sich ab.

„Statement“: Der Neubau eines Kindergartens muss angeschoben werden

Die Grundlagen sind bereits ermittelt. Der neue Kindergarten soll auf dem Grundstück am Höhenweg entstehen.

„Statement“: Die Planung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehaus muss angeschoben werden

Der Bericht der Hanseatischen Feuerwehrunfallkasse zeigt schon seit 2017 die Aufgabenstellung auf. Überlegungen, das Bestandsgebäude den Anforderungen entsprechend zu erweitern sind letztlich vor dem Hintergrund der Unwirtschaftlichkeit und der fehlenden Platzkapazitäten nicht weiter verfolgt worden. Unter anderem für ein neues Feuerwehrgerätehaus ist ein Grundstück am Höhenweg bereits erworben worden. Ein Wettbewerb zur Überplanung des gesamten 5 Ha großen Grundstücks ist in Arbeit.